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Für einen starken Sozialstaat

Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft.

Der Sozialstaat schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit und unterstützt Menschen mit Behinderungen. Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützen und allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen bieten - gleich welcher Herkunft sie sind. Mit einer sozial gerechten Steuerpolitik müssen Wohlhabende und Reiche stärker belastet und diejenigen, die weniger haben, mehr entlastet werden. Das trifft auch auf die hohen Kosten des Klimaschutzes zu, sie müssen sozial ausgeglichen verteilt werden.

Der Sozialstaat muss für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mobilität mit guter Qualität für alle sorgen sowie die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten können. Der starke Sozialstaat sorgt sowohl für gut ausgebildete Beschäftigte als auch für eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur und schafft so die Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land.

Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen. So ist zu befürchten, dass notwendige finanzielle Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende künftig fehlen. 

Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung schließt die Ampel-Koalition aktuell nicht aus. Auch sollen Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht im erforderlichen Umfang fließen. Bei der Krankenhausstrukturreform will der Bund seinen Finanzierungsanteil auf die gesetzlichen Versicherten abwälzen.

Auch Finanzmittel für das Bürgergeld, die öffentliche Weiterbildung, die Arbeitsmarktpolitik, die Demokratieförderung, die Freiwilligendienste, die Migrationsberatung, den Kultursektor, den Ausbau von Barrierefreiheit und die Entwicklungszusammenarbeit werden von der Bundesregierung in Frage gestellt. Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern. Die Sparvorhaben bedrohen damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar.

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir fordern von der Bundesregierung im Detail:

Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können - versicherungsfremde Leistungen und pandemiebedingte Aufwände sind auszugleichen. Pflegende Angehörige und Zugehörige brauchen mehr Unterstützung, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung.

Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung. Also auch eine Krankenhausstrukturreform, die eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen vor Ort sicherstellt. Das erfordert ein finanzielles Sofortprogramm. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss hinreichend aus Steuermitteln von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden.

Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, insbesondere der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege und Unterstützung für nachhaltige Investitionen in diese tragende Säule sozialer Sicherheit und Versorgung.

Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas, an denen sich der Bund finanziell beteiligen muss. Zudem müssen rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche endlich durch eine Kindergrundsicherung aus der Armutsfalle befreit und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gesichert werden. Es bedarf einer verlässlichen Finanzierung für die Zukunft der Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich mindestens 100.000 Wohnungen sowie eine längere Preis- und Belegungsbindung für Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen. Zudem brauchen wir eine stärker ausgebaute Wohngemeinnützigkeit.

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Erhalt, Sanierung und barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur sowie für die finanzielle Ausgestaltung des Ausbau-Modernisierungspakts für den ÖPNV. Hinzu kommen Mittel für die Erhöhung der Personalkosten bei einer gewünschten Verdopplung der Fahrleistung.

Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ihrer zentralen Aufgabe in der Daseinsvorsorge nachkommen können. Dafür ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen notwendig. Nur so lässt sich eine resiliente, bedarfsgerechte soziale und physische Infrastruktur vor Ort finanzieren und gestalten. Zudem bedarf es einer Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen.

Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und einer sozial gestaffelten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, die verhindern, dass der steigende CO2-Preis und Klimapolitik zu sozialen Verwerfungen insbesondere bei ärmeren Haushalten führt. Ohne sozialen Ausgleich verliert die zwingend erforderliche Klimapolitik die Unterstützung in der Bevölkerung.

Einen Verzicht auf Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im SGB II. Arbeitsmarktintegration darf nicht daran scheitern, dass den Vermittler*innen in den Jobcentern Steine in den Weg gelegt werden. Die bestehenden Eingliederungsmaßnahmen in Kooperation mit sozialen Trägern helfen besonders Menschen mit Integrationshemmnissen ihren Weg in Arbeit zurückzufinden.

Eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungszusage für die Strukturen der Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und der psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Eine offene Einwanderungsgesellschaft und die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist nur mit bundesweit ausreichenden Beratungsangeboten zu leisten.

Planungssicherheit für die Freiwilligendienste. Derzeit werden Bundesmittel für die Freiwilligendienste nur jährlich bewilligt – doch die Dienste werden in der Regel überjährig angeboten. Es muss ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen vereinbart werden, der es jedem jungen Menschen ermöglicht, einen Freiwilligendienst zu absolvieren – unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Bündnis-Organisationen:
Sozialverband VdK Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Arbeiterwohlfahrt AWO
Diakonie Deutschland
ver.di 
campact
Volkssolidarität
Paritätischer Gesamtverband

Menschen mobil Herzogenrath (MmH e.V.) startet

 Der Start am 25. April im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Festsaal der AWO ist gelungen. Der moderne und behindertengerechte   Transporter des gemeinnützigen Vereins Menschen Mobil Herzogenrath e. V. (MMH) fuhr den ersten Einsatz. Bewegungseingeschränkten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, so das Vereinsziel.

Aus der Taufe gehoben wurde der Verein vor zwei Jahren durch den VdK-Ortsverband und AWO-Ortsverein Merkstein. Sie luden nun, nachdem das Fahrzeug über Zuwendungen finanziert und angeschafft ist, zu einem Informationsabend ein, bei dem MMH sich vorstellte, Unterstützern dankte und das neue Angebot präsentierte.

Der größte Sponsor ist die Aktion Mensch. Hilfe gab es auch von der Bürgerstiftung Herzogenrath. Die Veranstaltung im Walter-Heckmann AWO-Senioren- und Sozialzentrum wurde untermalt von der Musik des Chores der evangelischen Lydia-Gemeinde. MMH-Vorsitzende Heidi Klemm und ihr Stellvertreter Eduard Vondenhoff vermittelten Wissenswertes.

Bürgermeister Benjamin Fadavian lobte das ehrenamtliche Engagement. „Die Organisationen bilden in Merkstein ein gutes Netz, das für die soziale Arbeit sehr hilfreich ist“, betonte er. Das Konzept sei großartig, gebe der Stadt Herzogenrath ein Alleinstellungsmerkmal.

MMH-Mitglieder können die Hilfe des Vereins anfordern, wenn sie beispielsweise Seniorennachmittage besuchen oder Einkäufe vornehmen wollen. Das unentgeltlich tätige Fahrpersonal holt die Mitglieder in einer Art Linienverkehr ab und bringt sie nach Hause zurück.

VdK Merkstein besetzt wichtige Vorstandsposten neu

Von links in der zweiten Reihe: Astrid Apweiler, Jürgen Goy, Markus Stein, Karin Eckmann, Kurt-Jürgen Vlcek, Wilfried Nießen.
Erste Reihe von links: Eduard Vondenhoff, Heidi Klemm, Sonja Göcken, Heike Zirkenbach, Horst Herberg  

Bei der am Samstag 13. April durchgeführten diesjährigen Jahreshauptversammlung des VdK Ortsverbandes Merkstein wurden bedeutende Veränderungen im Vorstand verkündet. Wilfried Nießen übergab das Zepter des Vorsitzes an die neue Vorsitzende Heike Zirkenbach und tritt nun zurück in die zweite Reihe als Stellvertreter. Nießen hatte den Ortsverband sieben Jahre lang geleitet und in dieser Zeit maßgeblich zu dessen Wachstum beigetragen. Als er die Verantwortung vor sieben Jahren übernahm, zählte der Verband etwa 550 Mitglieder. Heute verzeichnet der Ortsverband Merkstein 1000 Mitglieder.

In seinem Geschäftsbericht erläuterte der scheidende Vorsitzende die Aktivitäten im letzten Jahr. Unter seiner Leitung erfolgten 82 Sozialberatungen, ebenso wie ein mehrtägiger Strategie-Workshop im VdK-Hotel Bad Fredeburg. Bei einem dieser Workshops entstand auch die Idee die zur Gründung des neuen sozialen Fahrdienstes Menschen mobil Herzogenrath e.V. führte. Nießen betonte auch das zunehmende Engagement des Ortsverbands in der Kommunalen Sozialpolitik. Zahlreiche Themenabende und Info-Abende unterstreichen die soziale Arbeit des Verbandes.

Mit der Ernennung von Heike Zirkenbach zur neuen Vorsitzenden geht der Ortsverband von einer qualifizierten Weiterentwicklung aus. In den geschäftsführenden Vorstand wurden zudem Markus Stein als Kassierer und Jürgen Goy als Schriftführer gewählt. In einer kurzen Laudatio wünschte auch der Ehrenvorsitzende Josef Maaßen dem neuen Vorstand viel Erfolg.